Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Stand Oktober 2026 · Nextaim GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche von der Nextaim GmbH, Steinerstraße 15, 81369 München („Anbieter") unter der Marke „Noirdoc" bereitgestellten Leistungen — insbesondere das Noirdoc-Gateway — gegenüber Unternehmen, Selbstständigen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts („Kunde"). Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, soweit ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt unter der Marke „Noirdoc" ein OpenAI-kompatibles API-Gateway bereit (Endpoint https://api.noirdoc.de/v1), über das der Kunde Anfragen an KI-Sprachmodelle richten kann. Leistungsbestandteile sind insbesondere:

  • Zugang zu verwalteten Modellen („Managed Models")KI-Modelle verschiedener Hersteller, die der Anbieter über Infrastruktur-Anbieter („Provider") mit Verarbeitung in der EU bereitstellt. Ein eigener Account des Kunden bei einem Provider ist hierfür nicht erforderlich.
  • Nutzung eigener Provider-Schlüssel („BYOK")Der Kunde kann eigene Schlüssel externer Provider hinterlegen; Anfragen werden dann über den jeweiligen Provider des Kunden ausgeführt. Ein hinterlegter BYOK-Schlüssel hat Vorrang vor Managed Models.
  • Routing, Steuerung und GovernanceVerwaltung von API-Schlüsseln mit Budget-, Provider- und Modell-Beschränkungen sowie Audit-Protokollen.
  • Optionale Pseudonymisierung („Masking")zuschaltbares Feature (siehe § 7).

Welche Modelle, Hersteller, Provider und Preise aktuell verfügbar sind, zeigt die Modell- und Preisübersicht; maßgeblich sind diese Übersicht bzw. das individuell vereinbarte Angebot. Der Anbieter ist berechtigt, das Modell- und Provider-Angebot weiterzuentwickeln, einzelne Modelle hinzuzufügen, zu ersetzen oder — insbesondere bei Einstellung durch den jeweiligen Hersteller oder Provider — abzukündigen; wesentliche Änderungen werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt.

3. Vertragsschluss und Zugang

Der Vertrag kommt durch die Registrierung im Portal (portal.noirdoc.de) mit Zustimmung zu diesen AGB oder durch die Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters zustande. Zugangsdaten und API-Keys sind streng vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen.

4. Vergütung

Die Vergütung ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt:

  • Bei Nutzung von Managed Models erfolgt die Abrechnung nutzungsabhängig nach der jeweils zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Preisübersicht (z. B. je Token, je Bild oder je Audiominute). Ändern die Provider ihre Preise, ist der Anbieter berechtigt, diese Änderung mit Wirkung für die künftige Nutzung weiterzugeben.
  • Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Bei nutzungsabhängiger Abrechnung ist die vom Anbieter geführte Messung verbindlich, soweit der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widerspricht.
  • Pilot- oder Testbereitstellungen können kostenfrei erfolgen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Prepaid-Guthaben. Sofern keine Abrechnung auf Rechnung vereinbart ist, bezahlt der Kunde die Nutzung im Voraus über ein Guthaben je Organisation (eigener Mandant des Kunden im Portal):

  • Der Anbieter bucht die Nutzung laufend vom Guthaben der jeweiligen Organisation ab.
  • Neue Organisationen können einmalig ein Startguthaben ohne Auszahlungsanspruch erhalten. Der Anbieter kann Höhe und Verfügbarkeit des Startguthabens jederzeit ändern oder einstellen.
  • Der Kunde lädt das Guthaben im Portal auf. Die Zahlung wickelt der Zahlungsdienstleister Mollie B.V. ab, derzeit per Kreditkarte oder Überweisung. Mindest- und Höchstbeträge sowie die verfügbaren Zahlarten zeigt das Portal vor jeder Aufladung an. Die Gutschrift erfolgt nach Zahlungseingang; für jede Aufladung erhält der Kunde eine Rechnung.
  • Wird eine Zahlung zurückgebucht oder erstattet, bucht der Anbieter die zugehörige Gutschrift zurück.
  • Der Anbieter ist berechtigt, das Guthaben einer Organisation verfallen zu lassen, wenn über diese Organisation 365 Tage lang weder Anfragen gestellt noch Aufladungen vorgenommen wurden. Verfallenes Guthaben wird nicht erstattet.
  • Ist das Guthaben aufgebraucht, ist der Anbieter berechtigt, weitere Anfragen des Kunden abzulehnen; ein Verzug des Anbieters tritt hierdurch nicht ein.
  • Übersteigt die Nutzung im Einzelfall das vorhandene Guthaben (z. B. bei laufenden Anfragen), wird der Differenzbetrag mit der nächsten Aufladung verrechnet; im Übrigen ist er auf Anforderung, spätestens bei Vertragsende, zur Zahlung fällig.
  • Bei Beendigung des Vertrags erstattet der Anbieter nicht verbrauchtes und nicht verfallenes, entgeltlich erworbenes Guthaben; das Startguthaben ist von der Erstattung ausgenommen. Bei der Verrechnung gilt das Startguthaben als zuerst verbraucht.

Abrechnung auf Rechnung. Ist die Abrechnung auf Rechnung vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5. Zulässige Nutzung

Der Kunde nutzt das Gateway ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke und im Einklang mit geltendem Recht. Untersagt ist insbesondere die Nutzung

  • zur Erzeugung oder Verbreitung rechtswidriger, rechteverletzender, jugendgefährdender oder schädlicher Inhalte;
  • zur Umgehung von Sicherheits-, Nutzungs- oder Abrechnungsbeschränkungen;
  • für Anwendungen, Websites oder Dienste, die sich an Personen unter 18 Jahren richten oder erkennbar von ihnen genutzt werden;
  • für klinische Zwecke, insbesondere als Ersatz für ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung, oder als zulassungspflichtiges Medizinprodukt;
  • zum Training oder zur Entwicklung von KI-Modellen, die mit dem jeweiligen Modell oder Angeboten seines Herstellers konkurrieren, auch unter Verwendung von Ausgaben;
  • zum Zurückentwickeln (Reverse Engineering), Extrahieren oder Nachbilden der Modelle oder ihrer Komponenten;
  • zum Weiterverkauf oder zur Weitergabe des Zugangs zum Gateway oder zu den Modellen an Dritte als eigenständige Leistung ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform (die Einbindung in eigene Anwendungen des Kunden bleibt erlaubt);
  • aus Ländern oder Regionen, die der Hersteller des jeweiligen Modells nach seinen Bedingungen (§ 6) nicht unterstützt;
  • in einer Weise, die gegen die Nutzungsrichtlinien oder Lizenzbedingungen der Hersteller und Provider (§ 6) verstößt.

Pflichten in Anwendungen des Kunden. Setzt der Kunde die Modelle in eigenen Anwendungen ein, die Dritte nutzen, gilt:

  • Chatbots und Agenten, die mit Personen außerhalb des Kunden kommunizieren, legen offen, dass die Nutzer mit einem KI-System interagieren. Hersteller oder Modell müssen dabei nicht genannt werden.
  • Der Kunde bietet einen Weg, über den Nutzer Missbrauch oder problematische Ausgaben melden können.
  • Der Kunde weist seine Nutzer darauf hin, dass Ausgaben fehlerhaft sein können und vor einer Verwendung zu prüfen sind.
  • Der Kunde verpflichtet die Nutzer seiner Anwendungen auf die Verbote dieses § 5 und die Bedingungen nach § 6.

Der Kunde ist für sämtliche über seine Schlüssel übermittelten Inhalte und veranlassten Ausgaben verantwortlich. Der Anbieter darf bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, bei Gefährdung des Betriebs oder auf Verlangen eines Herstellers oder Providers einzelne Schlüssel, Modelle oder den Zugang vorübergehend sperren; der Kunde wird hierüber, soweit möglich und rechtlich zulässig, informiert.

6. Drittanbieter-Modelle und BYOK

Die über das Gateway erreichbaren Modelle werden von Dritten entwickelt („Hersteller") und über Provider (§ 2) bereitgestellt; welche das für ein Modell sind, zeigt die Modell- und Preisübersicht. Ergänzend zu diesen AGB gelten die Nutzungsrichtlinien und Lizenzbedingungen des Herstellers und des Providers des jeweiligen Modells in ihrer jeweils aktuellen Fassung; der Kunde hält sie ein.

  • Managed Models. Der Anbieter kontrahiert die jeweiligen Provider und stellt deren Leistungen im eigenen Namen bereit. Konditionen, Verfügbarkeit und Funktionsumfang richten sich nach den Vorgaben der Provider und können sich ändern.
  • BYOK. Nutzt der Kunde eigene Provider-Schlüssel, kommt die Modell-Leistung unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Provider zustande; der Kunde ist für seinen Vertrag mit diesem Provider, dessen Kosten und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Der Anbieter leitet die Anfragen insoweit lediglich weiter.

Sperrt, drosselt oder stellt ein Hersteller oder Provider eine Leistung ein, ist der Anbieter berechtigt, dies entsprechend an den Kunden durchzureichen; eine Haftung hierfür besteht nur im Rahmen von § 13.

7. KI-Ergebnisse, Genauigkeit und Pseudonymisierung

Automatisierte Ergebnisse. Sprachmodelle erzeugen Ausgaben probabilistisch. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der über das Gateway erzeugten Ausgaben; Ausgaben können fehlerhaft oder frei erfunden („Halluzinationen") sein. Die Ausgaben stellen keine Rechts-, Steuer-, medizinische oder sonstige fachliche Beratung dar. Der Kunde ist verpflichtet, Ausgaben vor einer Verwendung, Weitergabe oder Veröffentlichung in eigener Verantwortung zu prüfen und eine angemessene menschliche Kontrolle sicherzustellen. Diese Regelung betrifft ausschließlich den Inhalt der Modell-Ausgaben und lässt die Gewährleistung für die Funktion und Verfügbarkeit des Gateways sowie § 13 unberührt.

Pseudonymisierung (optionales Masking). Das Masking ist ein zuschaltbares Feature und standardmäßig deaktiviert. Ist es deaktiviert, wird der unveränderte Anfrageinhalt an den jeweiligen Provider übermittelt. Ist es aktiviert, gilt: Eine vollständige Erkennung personenbezogener oder geschäftskritischer Daten kann nicht zugesichert werden; der Kunde bleibt für die Zulässigkeit der Verarbeitung und die Prüfung der Ergebnisse verantwortlich.

8. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit des Gateways bemüht. Die Verfügbarkeit hängt auch von den Herstellern und Providern ab; Ausfälle, Drosselungen oder Wartungen dieser Hersteller und Provider liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Eine konkrete Verfügbarkeitsgarantie (SLA) kommt nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zustande. Geplante Wartungsfenster werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt; ungeplante Wartungen sind im Rahmen des IT-Sicherheitsbetriebs zulässig.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden

  • Bereitstellung erforderlicher Konfigurationsdaten sowie — bei BYOK — Bereitstellung und Verwaltung eigener Provider-Schlüssel.
  • Wahrung der Vertraulichkeit von Zugangsdaten und API-Keys.
  • Prüfung der KI-Ausgaben und Sicherstellung angemessener menschlicher Kontrolle (§ 7).
  • eigenverantwortliche Einordnung und rechtskonforme Ausgestaltung des jeweiligen Anwendungsfalls, insbesondere nach der EU-KI-Verordnung (§ 10).
  • Einhaltung der Nutzungs- und Lizenzbedingungen der Hersteller und Provider (§ 6).
  • Anmeldung der Nutzung gegenüber den eigenen Mitarbeitern, soweit nach Mitbestimmungs- oder Arbeitsrecht erforderlich.
  • Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. Rechtsgrundlage gegenüber Endbenutzern).

10. EU-KI-Verordnung

Der Anbieter stellt mit dem Gateway ein allgemein nutzbares technisches Werkzeug bereit; er ist Anbieter dieses Systems, jedoch regelmäßig nicht Anbieter der zugrunde liegenden KI-Modelle im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-VO"). Die Modelle sind für keinen bestimmten regulierten oder hochrisikobehafteten Zweck konformitätsbewertet.

Der Kunde sichert zu, den konkreten Einsatz eigenverantwortlich darauf zu prüfen, ob ein verbotener (Art. 5 KI-VO) oder hochrisikobehafteter (Anhang III KI-VO) Anwendungsfall vorliegt, und die daraus folgenden Betreiberpflichten — u. a. menschliche Aufsicht sowie Transparenz- und Kennzeichnungspflichten gegenüber betroffenen Personen — selbst zu erfüllen. Bei Änderung eines genutzten Modells prüft der Kunde die Einordnung erneut. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter und Behörden frei, die aus einer gegen die KI-VO verstoßenden Nutzung durch den Kunden resultieren.

11. Lizenz, geistiges Eigentum und Ergebnisse

Sämtliche Rechte an der Noirdoc-Software, deren Dokumentation und dem Design verbleiben bei der Nextaim GmbH bzw. ihren Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang.

Teile von Noirdoc sind als Open Source auf GitHub veröffentlicht (github.com/noirdoc-ai); für deren Nutzung gelten die jeweils dort angegebenen Lizenzbedingungen. Die kommerziellen Komponenten des Gateways sind hiervon nicht umfasst.

Rechte an den vom Kunden übermittelten Eingaben verbleiben beim Kunden. An den erzeugten Ausgaben beansprucht der Anbieter keine eigenen Rechte; die Rechte an Eingaben und Ausgaben richten sich im Verhältnis zu Herstellern und Providern nach deren Bedingungen (§ 6). Der Anbieter nutzt Kundeninhalte nicht für eigene Zwecke außerhalb der Vertragserfüllung (§ 12).

12. Datenschutz, Vertraulichkeit und keine Trainingsnutzung

Für Inhalte, die der Kunde über das Gateway übermittelt, ist der Anbieter Auftragsverarbeiter. Mit Annahme dieser AGB wird der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) Vertragsbestandteil. Die eingesetzten Subunternehmer stehen in Anlage 4 des AVV; Änderungen teilt der Anbieter nach dem AVV mit. Bei BYOK verarbeitet der jeweils vom Kunden beauftragte Provider die Daten im Verhältnis zum Kunden unmittelbar. Die Verschwiegenheit nach § 203 StGB regelt der AVV.

Für personenbezogene Daten, die der Anbieter als Verantwortlicher verarbeitet (Konto, Abrechnung, Website sowie Nutzungs-Metadaten für Abrechnung und Sicherheit), gilt die Datenschutzerklärung.

Der Anbieter nutzt Kundeninhalte nicht zum Training von KI-Modellen und stellt vertraglich sicher, dass auch die Subunternehmer dies nicht tun (Ziffer 3.5 AVV). Eine Pseudonymisierung (§ 7) ersetzt weder die Anonymisierung noch die datenschutz- oder berufsrechtliche Verantwortung des Kunden.

13. Gewährleistung und Haftung

Die Leistungen werden mit der branchenüblichen Sorgfalt erbracht. Für die Haftung gilt:

  • Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  • Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Soweit der Anbieter nach dem Vorstehenden für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist diese Haftung zusätzlich der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlte Vergütung. Diese betragsmäßige Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Eine Haftung für Schäden aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Pseudonymisierung (§ 7) ist über den vorstehenden Rahmen hinaus ausgeschlossen. Für den Inhalt und die Richtigkeit der KI-Ausgaben (§ 7) sowie für Leistungsstörungen der Hersteller und Provider (§ 6) haftet der Anbieter nur im vorstehenden Rahmen; § 7 bleibt unberührt.

Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer übernommenen Garantie; insoweit bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die ordentliche Kündigungsfrist 30 Tage zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB vor. Nach Vertragsende stellt der Kunde die Nutzung des Gateways ein. Für die Erstattung von nicht verbrauchtem Prepaid-Guthaben gilt § 4.

15. Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — München.

16. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder an Änderungen des Leistungs-, Modell- oder Provider-Angebots. Änderungen werden dem Kunden mit angemessenem Vorlauf in Textform mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang widerspricht; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Bei Fragen zu diesen AGB: hello@noirdoc.de.